AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: 3. Februar 2025

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich der AGB

  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen Musterunternehmen X, Inhaber Max Mustermann, Musterstr. 22, 04021 Musterstadt (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer") und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichnetem Erwerber der Produkte des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").

2. Bestellvorgang und Vertragsschluss

  • Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss auf der Plattform eBay

  • Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten für Bestellungen, die über die Plattform eBay erfolgen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Verkäufer und nicht mit eBay zustande.
  • Indem der Verkäufer ein Angebot im Auktionsformat oder als Kauf zum Festpreis veröffentlicht, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss entsprechend den zu dem Produkt genannten Angaben und Bedingungen ab. Mit der Abgabe eines Gebotes, nimmt der eBay-Nutzer das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, am Ende des vom Verkäufer bestimmten Zeitraums der Höchstbietende zu sein, an. Wird das Gebot des eBay-Nutzers überboten, erlischt sein Angebot. Der Verkäufer kann einen Mindestpreis festlegen, der erreicht werden muss, damit der Vertrag zustande kommt. Durch die Betätigung einer im Rahmen des Angebotes bereitgestellten Sofort-Kauf-Schaltfläche, kann der eBay-Nutzer die Ware sofort kaufen. Im Fall von Auktionsformaten ist der Sofort-Kauf nur möglich so lange auf das Angebot noch kein Gebot abgegeben, bzw. der Mindestpreis nicht erreicht wurde. Bei Artikeln mit der Option "Sofortige Bezahlung", kommt der Vertragsschluss erst mit Abschluss des nachfolgenden Zahlungsvorgangs zustande. Der Erwerb mehrerer Artikel zum Festpreis ist möglich, sofern diese im Rahmen der Warenkorbfunktion in den Warenkorb gelegt werden und danach der Zahlungsvorgang abgeschlossen wird.
  • Im Fall der Ermöglichung der Abgabe eines Preisvorschlags, stellt der Preisvorschlag des eBay-Nutzers ein Kaufangebot dar, welches der Verkäufer annehmen oder ablehnen kann. Der Verkäufer kann ferner ein Gegenangebot unterbreiten, welches wiederum der eBay-Nutzer annehmen oder wiederum mit seinem Gegenangebot beantworten kann. Im Fall der Annahme eines Angebotes durch den eBay-Nutzer oder den Verkäufer, kommt der Kaufvertrag zustande. Preisvorschläge sind bis zum Angebotsende und spätestens für 48 Stunden gültig. Beim Verwenden der Option „Preisvorschlag" in einem Angebot ist keine sofortige Bezahlung erforderlich, es sei denn, der eBay-Nutzer wurde aufgefordert, beim Eingeben seines Preisvorschlags seine Zahlungsmethode zu bestätigen.
  • Kunden, die für die Option "ebay Plus" angemeldet sind, haben die Möglichkeit für Zwecke der Rücksendung, von eBay ein Hermes-Rücksendeetikett zu erhalten. Hierzu müssen Kunden die folgenden Voraussetzungen und Bedingungen erfüllen: https://www.ebay.de/help/buying/returns-refunds/rckgabe-eines-artikels-gegen-eine-rckerstattung?id=4775. Kunden können die Sendung in dem Fall in einem Hermes PaketShop in ihrer Nähe abgeben.

4. Vertragstext und Vertragssprache

  • Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

5. Informationen zu Preisen und Versandkosten

  • Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).

6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

  • Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
  • Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
  • Vorkasse - Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt..
  • Kauf auf Rechnung - Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und ist vom Kunden innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Verkäufers zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist. .
  • Kreditkartenzahlung - Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
  • PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal") mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
  • PayPal Express - Der Kunde bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
  • PayPal Plus (PayPal) - Der Kunde muss über ein PayPal-Konto verfügen und bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
  • Barzahlung bei Abholung der Ware - Die Bezahlung erfolgt bar bei Abholung der Ware.

7. Eigentumsvorbehalt

8. Lieferung, Warenverfügbarkeit

  • Im Fall von Waren, die mittels einer Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, „frei Bordsteinkante". Das bedeutet, dass die Lieferung bis zu einer öffentlichen und sich dem Lieferort am nächsten befindlichen Bordsteinkante erfolgt.
  • Die Lieferung mittels einer Spedition kann ferner nur dann erfolgen, wenn die im Rahmen der Produktbeschreibung oder des Bestellvorgangs dem Kunden mitgeteilten Anforderungen an die Speditionslieferung erfüllt werden können.
  • Wird eine Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart, informiert der Verkäufer den Kunden über die Abholbereitschaft der Ware an dem vereinbarten Abholort. Hierbei entstehen dem Kunden, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Vereinbarung, keine Versandkosten.
  • Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Sofern die Kosten durch die Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher entstehen, gilt die vorgenannte Kostentragungspflicht nur für die Hinsendekosten, während für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung gelten.
  • Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
  • Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  • Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen, bzw. Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.

9. Widerrufsbelehrung

  • Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

10. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
  • Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

Rechtstext von Dr. Schwenke - für weitere Informationen bitte anklicken.

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